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Nutzungsbedingungen

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf VerkaufsPiraten

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen VerkaufsPiraten und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in  ihrer  jeweils  aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt VerkaufsPiraten abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, VerkaufsPiraten hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 1 Grundsätze


(1) Rene Dick, VerkaufsPiraten, Steffelbauerstr. 1, 12459 Berlin ist Betreiber der Verkaufsplattform verkaufspiraten.de (nachfolgend „VP“ genannt). Schwerpunkt der Verkaufssplattform ist der Handel mit gebrauchten Waren zum Kaufen und Verkaufen (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder im Rahmen eines  sogenannten Kleinanzeigenmarktes. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei VP registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei denen auf der  Verkaufsplattform getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.

(2) VP stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

(3) VP wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei VP geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. VP übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von VP die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Verkaufsanzeigen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von VP erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Die auf VP von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von VP grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von VP dar. Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann VP nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.


(6) Da Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden, hat VP das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. 

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung


(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Die Mitgliedschaft bei VP setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen VP und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von VP zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von VP nicht gespeichert.

(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt VP, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Unternehmer, die Verbrauchern Waren anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.

(5) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

(6) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, VP unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(7) VP wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(8) Eine Mitgliedschaft bei VP ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei VP anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von VP möglich.

(9) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung


(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die VP-Nutzungsbedingungen oder die VP-Grundsätze verstößt, kann VP folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:


  1. 1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
    2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
    3. Mitglieder verwarnen,
    4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.
  2. Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
    1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,  
    2. ein erkennbarer Missbrauch der Verkaufsplattform vorliegt,
    3. die Funktionsfähigkeit der Verkaufsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
    4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die VP- Nutzungsbedingungen vorliegen.
  3. Im Falle einer durch VP ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei VP anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.
  4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ können Verbraucher für ihre Kündigungserklärung die Textform verwenden. Aus Sicherheitsgründen ist die Erklärung dann von der bei VP für das Mitgliedskonto hinterlegten E-Mail-Adresse aus zu versenden.
  5. VP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss


(1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf VP ein, so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.


(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an VP.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über VP.

(4) VP ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.

 

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz


(1) Im Rahmen der Dienste auf verkaufspiraten.de hat VP Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, u.a. auch personenbezogene Daten. Hierzu gehören insbesondere Informationen, die Nutzer im Rahmen der auf verkaufspiraten.de genutzten Dienste an VP übermitteln (u.a. Kontaktdaten und Produktdaten) sowie Daten, die bei den auf VP durchgeführten Transaktionen erzeugt werden (u.a. Kommunikation zwischen Nutzern und Bewertungsvergaben, Verkaufsstatistiken).

(2) VP gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern dies zur Erbringung der Dienste auf VP erforderlich ist oder VP hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

(3) Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bewahrt VP Informationen nur solange auf, soweit VP hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Alle weiteren vom Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten werden in dessen Konto gelöscht. Aggregierte Daten (beispielsweise kategorienbezogene Verkaufsstaistiken) oder Daten des Mitgliedes, die dessen Handeln auf der Plattform betreffen, (z.B. den Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere VP-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare) darf VP allen Besuchern auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung, zugänglich machen. Diese Daten werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

(4) Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch VP einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert VP in seiner Datenschutzerklärung.

 

§ 6 Haftung


(1) VP haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit VP, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VP für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von VP. Im Übrigen ist die Haftung von VP ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch VP und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) VP stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist VP nicht beteiligt. VP übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Verkaufsanzeigen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt VP keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) VP übernimmt keine Gewähr dafür, dass von VP angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen. VP bemüht sich Rechnungen korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen befindlichen Daten verantwortlich.

(4) Sind die Websites von VP wegen Wartung oder aus anderen von VP zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich VP das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

 

§ 8 Freistellung


(1) Das Mitglied stellt VP von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen VP wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in VP eingestellte Verkaufsanzeigen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Insbesondere gilt dies alle Bilder, Bildfolgen, Texte, Videos, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihrer Präsentation verwenden. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von VP einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, VP für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 9 Systemintegrität


(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von VP verwenden, die das Funktionieren von VP stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von VP bedeuten.

(2) Die auf VP abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

 

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf VP


(1) Der Präsentierende legt bei der Einrichtung seiner Präsentation einen Preis fest.

(2) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produktbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(3) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(4) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Produktfotos dürfen keine Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Mitglieds beinhalten und dürfen nur das Produkt selbst zeigen. Es ist verboten, die Suchfunktionen zu manipulieren, indem beispielsweise Markennamen oder Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

(5) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so  ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.

(6) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von VP die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf VP zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. VP hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Präsentierende sichert sowohl VP als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass


(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,
(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,
(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(6) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsentationen sicherzustellen, ist VP berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen


(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.


(7) Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

(8) Angehörige oder verwandte Personen eines Präsentierenden sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Verkaufsplattform VP ausgeschlossen.

(9) Wird eine Präsentation vor Ablauf der Laufzeit von VP gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

(10) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
Mitglieder übertragen VP ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an Hood übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag VP eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

(11) Nutzer können Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien sortieren. Wählt der Nutzer keine Kriterien aus, so richtet sich die Reihenfolge in der Darstellung der Suchergebnisse nach diesen Hauptparametern. Um das Ranking einzelner Produkte zu verbessern, können kostenpflichtige Sonderoptionen gebucht werden. Diese Artikel werden gesondert als “Top Artikel” in den Ergebnislisten gekennzeichnet. In unserer Hilfe finden sich zudem weitere Informationen zur Optimierung des Rankings für Verkäufer.
 
§ 11 Bewertungssystem


(1) VP unterhält innerhalb seiner Verkaufsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Hood nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.

(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3) VP übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von VP nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(4) VP ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.

(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,


(a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,
(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,
(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,
(d) Bewertungen außerhalb von Hood zu verwenden.

(6) VP darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere VP-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf VP grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch VP, zugänglich machen.

§ 12 Textform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit VP abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform beispielsweise via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von VP kann der Impressumseite entnommen werden. VP behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert VP den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz der verkaufspiraten.de ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den VP Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. VP ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

(1) VP behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt VP allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird VP in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der betroffene Nutzer hat das Recht, den Vertrag mit Hood vor Ablauf der Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Wirkung, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt. Die betroffenen Nutzer können nach Erhalt der Mitteilung jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Unterabsatz 2 genannte Frist verzichten. Das Einstellen neuer Waren oder Dienstleistungen in den Online-Vermittlungsdiensten vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Nutzer aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Waren durch den Nutzer nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

(3) Die Frist nachUnterabsatz 1 und 2 gilt nicht, wenn VP


a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die genannte Frist einzuhalten;
b) in Ausnahmefällen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(5) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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